Allgemeine Geschäftsbedingungen von AOL

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Willkommen bei AOL

AOL Media LLC and AOL Membership Services LLC (zusammen “AOL”, “uns”, “wir” oder “unser”) sind Teil der AOL-Unternehmensgruppe. Unsere Marken, Websites, Apps, Produkte, Dienste und Technologien (“Dienste”) werden von den in Abschnitt 13 unten aufgeführten Unternehmen bereitgestellt.

Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Community-Richtlinien sowie ergänzenden Bedingungen zu, die Ihnen für die von Ihnen genutzten Dienste bereitgestellt werden (zusammen: “AGB”). Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig. Sie stellen den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und uns dar.

DIESE AGB ENTHALTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN VON UNS IN ABSCHNITT 9.

DIESE AGB ENTHALTEN EINE BINDENDE SCHIEDSVEREINBARUNG SOWIE KLAUSELN ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN IM FOLGENDEN ABSCHNITT 14(a), WELCHE UNTER ANDEREM FÜR ALLE NUTZER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN GELTEN.
Nutzung der Dienste
1. Berechtigung. Sie bestätigen, dass Sie die Dienste gemäß dem geltenden Recht nutzen dürfen. Wenn Sie die Dienste im Namen eines Unternehmens, einer Firma oder einer sonstigen Organisation nutzen, versichern Sie, dass Sie rechtlich befugt sind, diese AGB im Namen dieser Organisation anzunehmen. In diesem Fall akzeptiert die Organisation die AGB, und “Sie” bezieht sich auf diese Organisation. Greifen Sie auf einen Account im Auftrag des Account-Inhabers zu (beispielsweise als Administrator, Berater oder Analyst), gelten die AGB für Ihre Tätigkeiten im Auftrag des Account-Inhabers.
2. Schadloshaltung. Wenn Sie die Dienste im Auftrag eines Unternehmens, einer Firma oder einer sonstigen Organisation oder anderweitig für wirtschaftliche Zwecke nutzen, stellen Sie gemeinsam mit dieser Organisation die AOL-Gesellschaften (wie in Abschnitt 8 definiert) von sämtlichen Klagen, Ansprüchen oder Verfahren frei und halten sie schadlos, die sich aus der Nutzung der Dienste oder einem Verstoß gegen diese AGB ergeben oder damit zusammenhängen. Dazu gehören Verbindlichkeiten und Aufwendungen aus Ansprüchen (einschließlich solcher wegen Fahrlässigkeit), Verlusten, Schäden, Klagen, Urteilen sowie Prozess- und Anwaltskosten.
3. Alter. Wenn Sie das in Abschnitt 14 für Ihr Land oder Ihre Region festgelegte Mindestalter noch nicht erreicht haben, dürfen Sie keinen Account registrieren. Bitte greifen Sie nur auf diese Inhalte zu, wenn Sie volljährig sind (d. h. das gesetzliche Alter der Volljährigkeit in Ihrem Land erreicht haben) oder sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
4. Verhalten der Mitglieder. Sie verpflichten sich, die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen diese AGB oder unsere Community-Richtlinien verstößt, darunter:
  1. sich unbefugten Zugang zu den Diensten oder zu unseren Servern, Systemen, Netzwerken oder Daten zu verschaffen oder dies zu versuchen;
  2. Inhalte, die jugendgefährdend, bedrohlich, belästigend, rechtswidrig, verleumderisch, vulgär, obszön, ehrverletzend, die Privatsphäre Dritter verletzend, hetzerisch, rassistisch oder anderweitig anstößig sind, zugänglich zu machen;
  3. anwendbare Gesetze oder Rechtsvorschriften zu verletzen;
  4. sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder technische Informationen wie Header-Daten oder sonstige Identifikationsmerkmale zu fälschen, zu verändern oder in anderer Weise zu manipulieren, um die Herkunft von über den Dienst übermittelten Inhalten zu verschleiern oder zu verbergen;
  5. Inhalte zugänglich zu machen oder zu verbreiten, zu deren Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe Sie nicht berechtigt sind oder die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder sonstige Schutz- oder Eigentumsrechte Dritter verletzen;
  6. Inhalte ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu veröffentlichen oder bereitzustellen, die Anzeigen, kommerzielle Werbung oder sonstige werbliche Mitteilungen enthalten;
  7. Viren oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Programme oder Inhalte bereitzustellen, die darauf abzielen, die Funktionalität der Dienste zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken, andere Nutzer zu beeinträchtigen, oder Adblocker-Technologien beim Nutzen der Dienste einzusetzen;
  8. den Betrieb der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Server, Systeme oder Netzwerke in jeglicher Weise zu stören, zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen.
  9. ohne unsere ausdrückliche, vorherige Genehmigung auf Daten unserer Dienste zuzugreifen oder Daten unserer Dienste zu erfassen oder zu versuchen, auf Daten zuzugreifen oder Daten zu erfassen, indem Sie automatisierte Hilfsmittel, Geräte, Programme, Algorithmen oder Methoden verwenden, insbesondere Roboter, Spider, Scraper, Data-Mining-Tools oder Tools zum Erfassen oder Extrahieren von Daten, zu welchem Zweck auch immer.
  10. Materialien oder Inhalte zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten, (a) um Datenbanken, Archive, mobile Anwendungen, Datenfeeds, Widgets oder andere aggregierte Datenquellen zu erstellen, die ganz oder teilweise mit den Diensten oder den von unseren Datenanbietern angebotenen Diensten konkurrieren oder diesen wesentlich ersetzen, oder (b) einen Dienst bereitzustellen, der mit unseren Diensten oder den von AOL bzw. unseren Datenanbietern bereitgestellten Daten konkurriert oder diese wesentlich ersetzt.
5. Nutzung der Dienste. Sie müssen alle Richtlinien und Vorgaben in Verbindung mit den Diensten befolgen. Sie dürfen die Dienste nicht zweckentfremden oder stören und nicht versuchen, auf andere Weise darauf zuzugreifen als über die Schnittstelle und gemäß den Anleitungen, die wir bereitstellen. Sie dürfen die Dienste nur in gesetzlich zulässiger Weise nutzen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dürfen Sie die Dienste oder Teile davon nicht für kommerzielle Zwecke nutzen oder wiederverwenden.
6. Exportkontrolle. Sie verpflichten sich, die Exportkontrollgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten sowie die Handelskontrollbestimmungen weiterer entsprechender Länder, einschließlich der Export Administration Regulations des U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security sowie der Embargo- und Handelssanktionsprogramme des U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control, einzuhalten. Sie erklären und garantieren, dass Sie: (1) keine verbotene Person oder Organisation sind, die auf einer von Regierungen geführten Exportausschlussliste aufgeführt ist (siehe z. B. https://www.bis.doc.gov/index.php/policy-guidance/lists-of-parties-of-concern); (2) die Dienste nicht reexportieren und sie nicht verwenden, um Software, Technologie oder andere technische Daten an verbotene Personen, Organisationen oder Länder zu übermitteln; und (3) die Dienste nicht für militärische Zwecke, für ballistische, nukleare, chemische oder biologische Waffen oder für andere Tätigkeiten nutzen, die gegen die Export- oder Importgesetze der USA oder anderer Länder verstoßen.
7. Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste alle anwendbaren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung einzuhalten, einschließlich solcher, die unrechtmäßige Zahlungen an Dritte zu korrupten Zwecken im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verbieten.
8. Eigentumsrechte und Wiederverwendung. Durch die Nutzung der Dienste erwerben Sie keine Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum oder an den Diensten bzw. den Inhalten, auf die Sie zugreifen. Es ist Ihnen nicht gestattet, Marken oder Logos, die in den Diensten verwendet werden, zu nutzen, sofern wir Ihnen nicht gesondert eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt haben. Sie dürfen rechtliche Hinweise, die in oder zusammen mit den Diensten angezeigt werden, nicht entfernen, verdecken oder verändern. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es Ihnen nicht gestattet, Teile der Dienste, deren Nutzung oder den Zugriff darauf (einschließlich Inhalte, Werbung, APIs und Software) zu reproduzieren, zu verändern, zu vermieten, zu verpachten, zu verkaufen, zu handeln, zu verbreiten, zu übertragen, auszustrahlen, öffentlich aufzuführen, abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder sie für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
9. Softwarelizenz. Vorbehaltlich Ihrer fortdauernden Einhaltung dieser AGB gewähren wir Ihnen eine persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, widerrufliche und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der Software und APIs, die wir Ihnen im Rahmen der Dienste bereitstellen. Diese Lizenz dient allein dem Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die Dienste wie von uns bereitgestellt und in Übereinstimmung mit diesen AGB und ggf. weiteren Bedingungen und Richtlinien zu nutzen und ihre Vorteile zu genießen. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Quellcode unserer Software zu rekompilieren (Reverse Engineering) oder zu versuchen, ihn zu extrahieren, es sei denn, geltendes Recht untersagt diese Beschränkungen oder Sie haben unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung hierfür erhalten. Unsere Software kann automatisch Updates zu Sicherheits- oder anderen Zwecken herunterladen und installieren, ohne dass Sie vorher benachrichtigt werden.
10. Support. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, stellen wir keinen Support für die Dienste zur Verfügung. Wenn wir Ihnen Support anbieten, erfolgt dies nach unserem alleinigen Ermessen und bedeutet nicht, dass wir Ihnen künftig weiterhin Support bereitstellen werden.
11. Gebühren. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen Gebühren für die Nutzung der Dienste oder den Zugriff darauf (einschließlich etwaigen Support) zu erheben, unabhängig davon, ob diese Dienste bereits bestehen oder zukünftig eingeführt werden. Entscheiden wir uns, Gebühren zu erheben, gelten unsere Zahlungsbedingungen und wir werden Sie vorab benachrichtigen.
12. Unterschiedliche Versionen der Dienste. Verschiedene Funktionen können in unterschiedlichen Versionen der Dienste verfügbar sein, und möglicherweise stehen nicht alle Funktionen in Ihrem Land oder Ihrer Region zur Verfügung. Darüber hinaus stehen möglicherweise nicht alle Funktionen zur Verfügung, wenn der Nutzer, mit dem Sie kommunizieren, eine andere Version der Dienste verwendet oder Software von Drittanbietern nutzt.
13. Richtlinie gegen Missbrauch. Wir untersagen das Versenden unerwünschter E-Mails oder Nachrichten über unsere Dienste. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es Ihnen nicht gestattet, im Rahmen der Nutzung unserer Dienste auf nicht-kommerziellen Websites oder Apps kommerzielle Aktivitäten durchzuführen oder Aktivitäten mit hohem Volumen auszuüben. Jedes Verhalten und jegliche Aktivitäten, die Dienste oder das Nutzererlebnis anderer stören, sind Ihnen untersagt.
14. RSS-Feeds. Wenn Sie einen von uns bereitgestellten RSS-Feed (“AOL RSS-Feed”) nutzen, dürfen Sie nur die Inhalte des Feeds unverändert wiedergeben. Außerdem müssen Sie unsere Website als Quelle angeben sowie auf den vollständigen Artikel des AOL RSS-Feeds verlinken. Es ist Ihnen nicht gestattet, Werbung in den AOL RSS-Feed zu integrieren. Wir behalten uns das Recht vor, den AOL RSS-Feed jederzeit einzustellen und von allen Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verlangen, die Nutzung einzustellen. Für einzelne unserer Produkte oder Dienste gelten unter Umständen ausführlichere Nutzungsbedingungen für die entsprechenden AOL RSS-Feeds.
Ihr Account; Benachrichtigungen
1. Account-Informationen. Zur Nutzung einiger Dienste benötigen Sie ggf. einen Account. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Account-Informationen (also die Informationen, die Sie bei der Registrierung oder beim Abonnement eines Dienstes angegeben haben) aktuell, vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß bleiben. Alle Accounts sind nicht übertragbar, und sämtliche Rechte daran enden mit dem Tod des Account-Inhabers.
2. Zugriff auf Ihren Account. Sie sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über Ihren Account stattfinden oder über ihn ausgeführt werden. Um Ihren Account zu schützen, müssen Sie das Passwort geheim halten. Nutzen Sie das Passwort Ihres Accounts nicht für andere Dienste. Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie möglicherweise nicht auf Ihren Account zugreifen können und dass alle mit dem Account verbundenen Daten unter Umständen nicht wiederhergestellt werden können, wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben und Ihren Account gegenüber AOL nicht anderweitig verifizieren können.
3. Mitteilungen. AOL kann Ihnen Mitteilungen zusenden, darunter Servicehinweise und Benachrichtigungen über Änderungen dieser AGB. Dies kann beispielsweise per E-Mail, Post, SMS, MMS, Push-Benachrichtigung, In-App-Nachricht, Veröffentlichungen in den Diensten, Telefon oder über andere angemessene Kanäle erfolgen, die derzeit bekannt sind oder künftig entwickelt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, Mitteilungen über diese Kommunikationswege zu erhalten. Wenn Sie durch unautorisierten Zugriff auf die Dienste gegen diese AGB verstoßen, erhalten Sie möglicherweise keine Benachrichtigungen. In diesem Fall gelten alle Mitteilungen als zugestellt, die Sie erhalten hätten, wenn Sie die Dienste auf autorisierte Weise genutzt hätten.
Datenschutz und Datensicherheit

In dieser Datenschutzerklärung erläutern wir, wer wir sind, welche Daten wir von Ihnen erfassen, wie wir diese verarbeiten, an wen wir sie weitergeben und welche Rechte Ihnen nach den Datenschutzgesetzen zustehen.
Verfahren bei Verletzung von Urheberrechten und sonstigem geistigen Eigentum

Wir respektieren das geistige Eigentum Dritter und wir erwarten dies auch von unseren Nutzern. Wir können unter entsprechenden Umständen nach eigenem Ermessen Accounts von Nutzern, die diese Rechte möglicherweise verletzen, deaktivieren, löschen oder andere angemessene Maßnahmen ergreifen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Urheberrechte oder Rechte an geistigem Eigentum verletzt wurden, folgen Sie bitte der Anleitung hier.
Inhalte in den Diensten, Lizenzgewährung an AOL und Zustimmung zur Nutzung von KI
1. Inhalte. Nicht alle Inhalte, die in unseren Diensten angezeigt werden, wurden von uns erstellt oder sind unser Eigentum. Für diese Inhalte sind ausschließlich die Unternehmen oder Personen verantwortlich, die sie zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keine Verantwortung für das Verhalten Dritter, einschließlich Personen oder Organisationen, mit denen Sie über die Dienste kommunizieren. Viele der Dienste ermöglichen Ihnen das Übermitteln von Inhalten. Sie — und nicht AOL — tragen die volle Verantwortung für sämtliche Inhalte, die Sie hochladen, veröffentlichen, per E-Mail versenden, übertragen oder auf sonstige Weise über die Dienste zugänglich machen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Anzeige verweigern, wenn sie gegen diese AGB oder geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir die Dienste überwachen oder Inhalte prüfen oder sichten. Mit der Nutzung oder dem Zugriff auf die Dienste erkennen Sie an, dass Sie möglicherweise Inhalten ausgesetzt sind, die Sie als anstößig, unsittlich oder anderweitig bedenklich empfinden.
2. Nutzung von KI- und KI-Anbietern von Drittanbietern. Einige unserer Dienste verfügen möglicherweise über Funktionen und Funktionalitäten, die von unseren vertrauenswürdigen KI-Anbietern von Drittanbietern (“KI-Anbieter”) bereitgestellt werden. Durch die Nutzung unserer Dienste stimmen Sie der Weitergabe von Daten zu, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die sich in Ihrem AOL-Account befinden, einschließlich Ihres AOL-Mail-Posteingang, an unsere KI-Anbieter weitergegeben werden, um die Ihnen zur Verfügung gestellten Funktionen innerhalb unserer Dienste zu verbessern. In einigen Fällen kann die Nutzung von KI-Abfragefunktionen den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des KI-Anbieters unterliegen. Sie verstehen und stimmen zu, dass von KI generierte Inhalte oder Antworten Ungenauigkeiten enthalten können und niemals ohne unabhängige Überprüfung als verlässlich angesehen werden sollten. AOL kontrolliert nicht die von KI-Anbietern bereitgestellten Inhalte oder Antworten und gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit oder Vollständigkeit dieser Inhalte oder Antworten (oder der Websites und Quellen, auf die über diese Inhalte oder Antworten zugegriffen wird). Sie stimmen außerdem zu, keine sensiblen persönlichen Daten in KI-gestützte Abfragen einzugeben.
3. Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgewährung. Sofern in den spezifischen Produktbedingungen oder Richtlinien für einen unserer Dienste nichts anderes angegeben ist, behalten Sie beim Hochladen, Teilen oder Übermitteln von Inhalten in die Dienste die Rechte an sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, die Sie an diesen Inhalten besitzen. Gleichzeitig erteilen Sie uns eine weltweite, gebührenfreie, nicht-exklusive, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz, Ihre Inhalte in jeglicher Weise, Bereitstellungsform und in jedem Medium, unabhängig davon, ob derzeit bekannt oder zukünftig entwickelt, (a) zu nutzen, hosten, speichern, reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke (wie Übersetzungen, Bearbeitungen, Zusammenfassungen oder sonstige Änderungen) zu erstellen, sie zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich darzustellen und zu vertreiben, sowie (b) anderen Nutzern zu erlauben, auf Ihre Inhalte mittels der Dienste zuzugreifen, sie zu reproduzieren, zu vertreiben, öffentlich darzustellen, abgeleitete Werke daraus zu erstellen und sie öffentlich aufzuführen, soweit dies die Funktionalitäten der Dienste erlauben (beispielsweise können Nutzer Ihre Inhalte ihrerseits bloggen, posten oder herunterladen). In einigen Diensten können spezielle Bedingungen oder Einstellungen eine abweichende Nutzung der dort übermittelten Inhalte erlauben. Sie müssen über die erforderlichen Rechte an allen Inhalten verfügen, die Sie in die Dienste hochladen, dort teilen oder anderweitig bereitstellen, um uns die in Abschnitt 6(c) beschriebene Lizenz zu gewähren.
Änderung und Beendigung der Dienste; Kündigung von Accounts
1. Wir nehmen an den Diensten laufend Neuerungen, Änderungen und Verbesserungen vor. Sofern in Abschnitt 14 für Ihr Land oder Ihre Region nicht anders angegeben, können wir Funktionen oder Eigenschaften der Dienste ohne vorherige Ankündigung hinzufügen oder entfernen, neue Einschränkungen für die Dienste einführen oder einen Dienst vorübergehend oder dauerhaft aussetzen bzw. einstellen. Solche Änderungen, Aktualisierungen, Aussetzungen und Einstellung können auch zu einer Anpassung der geltenden Abonnementgebühr führen, einschließlich Preiserhöhungen, die mit der Verlängerung Ihres Abonnements in Kraft treten.
2. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit beenden. Sie können Ihren AOL-Account jederzeit hier kündigen und löschen. Weitere Informationen erhalten Sie im Hilfecenter.
3. Sofern in Abschnitt 14 für Ihr Land oder Ihre Region nicht anders angegeben, können wir Ihren Account jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren oder löschen bzw. den Zugriff auf Teile oder alle Dienste einschränken oder begrenzen, ohne Sie vorher zu benachrichtigen und aus beliebigem Grund, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen diese AGB, gerichtliche Anordnungen oder Inaktivität.
4. Vorbehaltlich Ihrer gesetzlichen Rechte kann bei Schließung des Accounts der Zugriff auf Benutzernamen, Passwort sowie alle mit dem Account verbundenen Daten, Dateien und Inhalte gesperrt und der Benutzername anschließend zur Nutzung durch Dritte freigegeben werden. Handelt es sich um einen kostenpflichtigen Dienst, beachten Sie bitte unsere Zahlungsbedingungen in Abschnitt 11 (Gebührenpflichtige Dienste und Abrechnung) dieser Bedingungen.
Gewährleistungen und Haftungsausschluss
1. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, GEBEN WIR SOWIE UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANE, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, AUFTRAGNEHMER, VERTRETER, PARTNER, LIZENZGEBER UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN (GEMEINSAM “AOL-UNTERNEHMEN”) KEINE ZUSICHERUNGEN, VERSPRECHEN ODER GARANTIEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, IN BEZUG AUF DIE DIENSTE. WIR STELLEN UNSERE DIENSTE “WIE SIE SIND”, “MIT ALLEN MÄNGELN” UND “NACH VERFÜGBARKEIT” BEREIT. DIE NUTZUNG DER DIENSTE DURCH SIE, EINSCHLIESSLICH DER INHALTE IN DEN DIENSTEN, ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO, UND WIR GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, TERMINGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI BEREITGESTELLT WERDEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE SICHERHEIT VON DATENÜBERTRAGUNGEN IM INTERNET UND VON TECHNOLOGIEN DER DATENSPEICHERUNG NICHT GARANTIERT WERDEN KANN. WIR SCHLIESSEN HIERMIT JEGLICHE GARANTIEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, DIESBEZÜGLICH AUS. WIR ÜBERNEHMEN KEINE VERPFLICHTUNGEN, VERSPRECHEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE INHALTE IN DEN DIENSTEN ODER INHALTE, DIE VON DEN DIENSTEN VERLINKT WERDEN, DEN BEREITGESTELLTEN SUPPORT FÜR DIE DIENSTE, DIE SPEZIFISCHEN FUNKTIONEN DER DIENSTE, DIE SICHERHEIT DER DIENSTE SOWIE DIE ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, GENAUIGKEIT, VERFÜGBARKEIT DER DIENSTE ODER DIE ERFÜLLUNG IHRER ANFORDERUNGEN, DIE LIEFERUNG BESTIMMTER ERGEBNISSE ODER DAS ERZIELEN BESTIMMTER RESULTATE DURCH DIE DIENSTE.
2. EINIGE RECHTSORDNUNGEN SEHEN BESTIMMTE STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN VOR, WIE ETWA DIE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN WIR KEINE STILLSCHWEIGENDEN ODER AUSDRÜCKLICHEN GARANTIEN FÜR DIE DIENSTE.
Haftungsbeschränkung

SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN UND ERKENNEN AN, DASS DIE AOL-UNTERNEHMEN NICHT HAFTBAR SIND FÜR JEGLICHE MITTELBAREN, BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN SOWIE MEHRFACHE, EXEMPLARISCHE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE ODER SOLCHE MIT STRAFCHARAKTER, DIE SICH AUS DIESEN AGB ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ERGEBEN. AOL-UNTERNEHMEN HAFTEN NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, WERTMINDERUNGEN EINSCHLIESSLICH ANGEBLICHER WERTVERLUSTE ODER WERTMINDERUNGEN PERSONENBEZOGENER DATEN ODER SONSTIGE VERLUSTE (ZUSAMMEN “VERLUSTE”), DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB ODER IHRER NUTZUNG ODER IHREM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF: DIE LÖSCHUNG, ÄNDERUNG, FEHLZUSTELLUNG ODER NICHTERFASSUNG VON DATEN, DIE DURCH DIE DIENSTE VERWALTET ODER ÜBERTRAGEN WERDEN, DIE EINSCHRÄNKUNG, AUSSETZUNG ODER SCHLIESSUNG IHRES ACCOUNTS, DAS HERUNTERLADEN ODER DIE WEITERGABE VON INFORMATIONEN, EINSCHLIESSLICH PERSONENBEZOGENER DATEN, ÜBER DIE DIENSTE, DEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF IHREN ACCOUNT ODER AUF DATEN, DIE DURCH DIE DIENSTE VERWALTET ODER ÜBERTRAGEN WERDEN, DIE VERLINKUNGEN DER DIENSTE ODER DRITTER ZU EXTERNEN WEBSEITEN ODER RESSOURCEN, IHRE TEILNAHME AN WERBEAKTIONEN VON WERBETREIBENDEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE ANGEBOTEN WERDEN, SOWIE JEGLICHE WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON SOLCHEN WERBETREIBENDEN VERKAUFT WERDEN. DIE AOL-UNTERNEHMEN HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DURCH DRITTE, DEREN RECHTSWIDRIGE HANDLUNGEN ODER HÖHERE GEWALT VERURSACHT WERDEN. DIE EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE DIESER AGB GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB WIR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE INFORMIERT WURDEN ODER HÄTTEN INFORMIERT SEIN MÜSSEN.

SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG UND SOFERN IN ABSCHNITT 14 NICHT ANDERS GEREGELT, HAFTEN DIE AOL-UNTERNEHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT STREITIGKEITEN, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB ODER DEN DIENSTEN ENTSTEHEN, NICHT FÜR BETRÄGE, DIE DEN FÜR DIE DIENSTE GEZAHLTEN BETRAG ÜBERSTEIGEN.
Feedback

Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Empfehlungen, Ideen, Vorschläge, Anregungen, Feedback oder sonstigen Beiträge (“Feedback”), die Sie uns im Zusammenhang mit unseren Produkten, Diensten, Websites, Apps oder Technologien übermitteln, von uns ohne Benachrichtigung, Verpflichtung, Einschränkung, Rückerstattung oder Entschädigung verwendet werden können. Sie verzichten auf alle Rechte an diesem Feedback (oder erklären sich damit einverstanden, diese nicht geltend zu machen), einschließlich moralischer oder vergleichbarer Rechte, die gegenwärtig oder künftig bestehen könnten.
Gebührenpflichtige Dienste und Abrechnung.

Wenn in den zusätzlichen Bedingungen für die von Ihnen genutzten Dienste nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 11 für Sie.
1. Wir bieten Produkte und Abonnements gegen Gebühr an (“gebührenpflichtige Dienste”). Diese Dienste unterliegen den zusätzlichen Bedingungen, denen Sie beim Registrieren für den gebührenpflichtigen Dienst zustimmen, sowie diesen AGB. Wenn Sie sich für einen gebührenpflichtigen Dienst registrieren, müssen Sie eine Zahlungsmethode angeben und uns korrekte Abrechnungs- und Zahlungsinformationen zur Verfügung stellen. Sie sind außerdem verpflichtet, diese Angaben fortlaufend aktuell zu halten. Für viele gebührenpflichtige Dienste müssen Sie über eine AOL-ID verfügen oder sich dafür registrieren.
2. Die folgenden wichtigen Bestimmungen gelten für alle unsere gebührenpflichtigen Dienste:
  1. Produkte von Drittanbietern. Umfasst der gebührenpflichtige Dienst ein Produkt eines Drittanbieters, nehmen Sie zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass Ihr Kauf und die Nutzung des Dienstes auch den AGB und der Datenschutzerklärung des Drittanbieters unterliegen, die Sie vor der Zustimmung sorgfältig lesen sollten.
  2. Zahlungen. Sie versichern, dass Sie das Mindestalter erreicht haben, um einen rechtsgültigen Vertrag abzuschließen. Sie stimmen zu, für alle gebührenpflichtigen Dienste, die Sie bei uns erwerben, sowie für alle sonstigen Gebühren, die über Ihren Account anfallen, einschließlich Steuern und Abgaben, zu zahlen. Sie sind verantwortlich für alle Gebühren, die über Ihren Account anfallen, einschließlich Käufen, die Sie selbst oder Dritte tätigen, denen Sie die Nutzung Ihres Accounts oder von Unter- bzw. verknüpften Accounts gestatten (einschließlich Personen mit stillschweigender, ausdrücklicher, Duldungs- oder Anscheinsvollmacht) oder von Personen, die Zugriff auf Ihren Account erhalten haben, weil Sie Ihre Anmeldedaten nicht ausreichend geschützt haben.
  3. Zahlungsmethoden. Sie ermächtigen uns und weisen uns an, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode für diese Gebühren zu belasten oder, falls diese fehlschlägt, eine andere Zahlungsmethode, die Sie bei uns hinterlegt haben, zu belasten, auch wenn diese bereits für andere gebührenpflichtige Dienste genutzt wird. Sie sind für alle Gebühren verantwortlich, auch wenn Ihre Zahlungsmethode fehlschlägt oder abgelehnt wird. Sie ermächtigen uns, alle Daten zu den mit Ihrem Account verknüpften Zahlungsmethoden zu speichern. Wir können Zahlungsinformationen, die Sie bei einem früheren Kauf angegeben haben, übernehmen und Ihnen die Option geben, diese Informationen beim Kauf eines neuen Produkts zu verwenden. Sie gestatten uns, von den Anbietern Ihrer Zahlungsmittel gemäß den Richtlinien und Verfahren der jeweiligen Kartenanbieter aktualisierte Daten zu erhalten und zu nutzen. In einigen Fällen können wir nach eigenem Ermessen eine Zahlungsmethode auch nach Ablaufdatum weiterhin belasten, vorbehaltlich der Zustimmung des Zahlungsabwicklers oder der ausstellenden Bank. Bei der Verwendung bestimmter Zahlungsmethoden, z. B. Zahlungen von Ihrem Giro- oder Sparkonto, können zusätzliche Gebühren anfallen.
  4. Zahlungsbedingungen. Wir sind berechtigt, gebührenpflichtige Dienste im Voraus auf täglicher, monatlicher oder jährlicher Basis, als Pauschalbetrag oder auf andere Weise in Übereinstimmung mit den angegebenen Bedingungen abzurechnen, solange Ihr Abonnement aktiv ist. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Dienst nicht heruntergeladen oder nicht auf Ihren Account zugegriffen haben.
  5. Automatische Verlängerung. Viele unserer gebührenpflichtigen Dienste sehen eine automatische Verlängerung vor. Ihr Abonnement wird am Ende der Laufzeit automatisch verlängert, und die von Ihnen angegebene Kreditkarte oder andere Zahlungsmethode wird belastet, sofern Sie nicht mindestens 48 Stunden vor Ablauf kündigen. Sofern nicht in Abschnitt 14 anders angegeben, wird Ihr Abonnement automatisch zum dann geltenden Preis (ohne Nachlässe oder Sonderkonditionen aus Werbeaktionen) verlängert. Die Belastung Ihrer Zahlungsmittel kann nach unserem Ermessen einzeln oder zusammen für mehrere oder alle gebührenpflichtigen Dienste erfolgen.
  6. Schutz vor Betrug. Wir können Maßnahmen ergreifen, um die Gültigkeit der von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten zu überprüfen. Dazu gehört die Abbuchung von Beträgen unter 1,00 USD (oder dem Gegenwert in Ihrer Landeswährung) von Ihrer Kreditkarte und deren umgehende Rückbuchung. Sie ermächtigen uns, dies zu Überprüfungs- und Betrugsschutzzwecken durchzuführen.
  7. Kostenloser Testzeitraum und Sonderangebote. Wir bieten Ihnen gegebenenfalls kostenlose Testzeiträume an, damit Sie das Abonnement eines gebührenpflichtigen Dienstes ohne Gebühren oder Verpflichtungen ausprobieren können (“Kostenloser Testzeitraum”). Sofern nicht anders angegeben und sofern Sie Ihr Abonnement nicht vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums kündigen, werden nach dessen Ende die Abonnementgebühren zum jeweils geltenden Preis berechnet und fortlaufend berechnet, bis das Abonnement gekündigt wird. Sollten Sie mit einem gebührenpflichtigen Dienst nicht zufrieden sein, müssen Sie das Abonnement vor Ende der kostenlosen Testphase kündigen, um Kosten zu vermeiden. Wir behalten uns das Recht vor, kostenlose Testzeiträume oder Werbeaktionen für gebührenpflichtige Dienste zu beschränken und die Kombination von kostenlosen Testzeiträumen mit anderen Werbeangeboten auszuschließen. Wir können nach unserem Ermessen kostenlose Testzeiträume, Sonderkonditionen für Abonnements oder andere Preisbedingungen anbieten. Die Entscheidung hierüber kann auf Grundlage verschiedener Faktoren und automatisierter Entscheidungsverfahren erfolgen.
  8. Keine Erstattungen. Zahlungen sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, die Bedingungen, denen Sie bei der Registrierung für einen gebührenpflichtigen Dienst zustimmen, sehen für Ihr Land oder Ihre Region in Abschnitt 14 oder nachfolgend etwas anderes vor.
  9. Beendigung/Kündigung. Wir können einen gebührenpflichtigen Dienst oder bestimmte Bereiche davon nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung ändern, einstellen oder beenden. Dies schließt den Zugriff auf Support, Inhalte und sonstige Produkte und Dienste ein, die den gebührenpflichtigen Dienst ergänzen, vorbehaltlich einer angemessenen Rückerstattung für den noch nicht genutzten Teil einer festgelegten Laufzeit. Sie können einen gebührenpflichtigen Dienst jederzeit kündigen, indem Sie sich in Ihrem Online-Account anmelden und das Abonnement beenden.
  10. Änderungen der Gebühren und Abrechnungsmethode. Wir können unsere Gebühren und Abrechnungsmethode jederzeit ändern. Preiserhöhungen werden Ihnen mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Soweit nach den anwendbaren Rechtsvorschriften zulässig, gilt Folgendes: (i) Wenn Sie einer angekündigten Änderung nicht zustimmen, besteht Ihre einzige Abhilfe darin, Ihren gebührenpflichtigen Dienst vor Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen. (ii) Ihre fortgesetzte Nutzung oder Ihr fortgesetztes Abonnement des Dienstes nach Inkrafttreten der Preisänderung gilt als Zustimmung, den neuen Preis für den Dienst zu zahlen.
  11. Verzug. Sofern für einen gebührenpflichtigen Dienst fällige Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum beglichen werden, befinden Sie sich im Verzug. Wir sind berechtigt, Ihren Account sowie den betreffenden gebührenpflichtigen Dienst aufgrund des Zahlungsverzugs zu sperren, herabzustufen oder zu kündigen, ohne für den Verlust von Features, Daten oder Funktionen des Dienstes haftbar zu sein. Sie haften für sämtliche ausstehenden Beträge, einschließlich Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung unserer Ansprüche entstehen. Wenn Ihre Zahlung ausstehender Abonnementgebühren oder anderer Gebühren aufgrund unzureichender Deckung oder anderer Probleme mit Ihrer angegebenen Zahlungsmethode fehlschlägt, können wir nach unserem Ermessen versuchen, den ausstehenden Betrag einzuziehen, indem wir weiterhin den ausstehenden Betrag über dieselbe angegebene Zahlungsmethode abrechnen, oder indem wir den ausstehenden Betrag in einen oder mehrere kleinere Beträge aufteilen und diese kleineren Beträge über dieselbe angegebene Zahlungsmethode abrechnen. In diesem Fall werden wir uns in angemessener Weise bemühen, Sie darüber zu informieren.
  12. Mitteilungsfrist von 90 Tagen. Sie sind verpflichtet, uns über Abrechnungsprobleme oder Unstimmigkeiten innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt Ihres Zahlungsbelegs zu informieren. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb dieser 90-Tage-Frist, gilt dies als Verzicht auf das Recht zur Geltendmachung entsprechender Ansprüche.
Über diese AGB
1. Drittbegünstigte und Konflikte. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Sie begründen keine Rechte zugunsten Dritter. Sollten Widersprüche oder Abweichungen zwischen diesen AGB und zusätzlichen Bestimmungen für einen bestimmten Dienst bestehen, gelten die zusätzlichen Bestimmungen ausschließlich für diesen Widerspruch oder diese Unstimmigkeit.
2. Änderungen der AGB. Sofern in Abschnitt 14 für Ihr Land oder Ihre Region nichts anderes angegeben ist, können wir diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Wenn nicht anders angegeben, treten Änderungen mit dem Datum ihrer Veröffentlichung auf dieser Seite oder einer Nachfolgeseite in Kraft. Überprüfen Sie in regelmäßigen Abständen diese AGB. Über wesentliche Änderungen werden wir Sie (gemäß Abschnitt 3(c) oben) informieren.
3. Fortgesetzte Nutzung der Dienste. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit beenden. Die fortgesetzte Nutzung oder das fortgesetzte Abonnement eines Dienstes nach dem Datum des Inkrafttretens einer Änderung der AGB stellen jedoch Ihre Zustimmung zu den geänderten Bedingungen dar.
4. Verzichtserklärung und salvatorische Klausel. Üben wir ein Recht aus diesen AGB nicht aus oder verzichten wir auf die Durchsetzung einer Bestimmung, so stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Wird eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser AGB für unwirksam befunden, stimmen Sie und wir zu, den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck im zulässigen Rahmen anzuerkennen. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben hiervon unberührt und in vollem Umfang wirksam.
5. Abtretung durch uns. Wir können diese AGB sowie alle darin enthaltenen oder darauf verwiesenen Richtlinien und sonstigen Dokumente (einschließlich aller Rechte, Lizenzen und Pflichten daraus) ganz oder teilweise und ohne Ankündigung aus beliebigem Grund abtreten, beispielsweise im Rahmen interner Umstrukturierungen (wie Fusionen oder Liquidationen).
Diensteanbieter
1. AOL.com und AOL Mail werden von AOL Media LLC bereitgestellt, und die AOL-Abonnementangebote werden von AOL Membership Services LLC bereitgestellt.
2. Möglicherweise sind nicht alle Dienste oder Funktionen in allen Ländern oder Regionen, in allen Sprachen oder auf allen Betriebssystemen verfügbar. Verschiedene Funktionen können in unterschiedlichen Versionen der Dienste zur Verfügung stehen.
Rechtswahl, Ort der Konfliktbeilegung und regionale Bestimmungen

Wenn Sie in einem der unten aufgeführten Länder wohnen, gelten für Sie die entsprechenden Bestimmungen der folgenden zusätzlichen Bedingungen. Wenn Sie in einem Land wohnen, das nicht unten aufgeführt ist, gelten für Sie die Bestimmungen für die Vereinigten Staaten.
1. USA:
  1. Definierte Begriffe
    1. Mindestalter: 13 Jahre
  2. BINDENDE SCHIEDSVEREINBARUNG. SOFERN IN DIESEM ABSCHNITT 14 NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERES VORGESEHEN, VEREINBAREN SIE UND WIR, DASS ALLE STREITIGKEITEN, AUSEINANDERSETZUNGEN ODER ANSPRÜCHE (IM FOLGENDEN “STREITIGKEIT(EN)”), DIE IN IRGENDEINER WEISE AUS DIESEN AGB ENTSTEHEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN ODER AUS VON UNS ERBRACHTEN DIENSTEN (ODER AUS WERBUNG FÜR SOLCHE DIENSTE) RESULTIEREN, EINSCHLIESSLICH ALLER STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNSEREN MITARBEITERN ODER VERTRETERN, AUSSCHLIESSLICH DURCH EIN INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN. DIES SCHLIESST ANSPRÜCHE EIN, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, DASS DIE SCHIEDSVEREINBARUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHTIG ODER ANFECHTBAR IST, ANSPRÜCHE DARAUF, OB EIN STREITFALL DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UNTERLIEGT, SOWIE STREITIGKEITEN ÜBER DIE ZAHLUNG VON VERWALTUNGS- ODER SCHIEDSGEBÜHREN. MIT DER ZUSTIMMUNG ZU DIESEN AGB ERKENNEN SIE AN, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN DAS EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE MITTEL ZUR BEILEGUNG ALLER STREITIGKEITEN ZWISCHEN UNS DARSTELLT. SIE ERKENNEN EBENFALLS AN, DASS SIE UND WIR MIT DER ZUSTIMMUNG ZU DIESEN AGB AUF DAS RECHT VERZICHTEN, EINEN ANSPRUCH VOR EINEM GERICHT ODER VOR EINEM SCHWURGERICHT GELTEND ZU MACHEN, UND DASS SIE UND WIR AUF DAS RECHT VERZICHTEN, SAMMELKLAGEN ODER SONSTIGE KOLLEKTIVE VERFAHREN EINZULEITEN. Zudem vereinbaren beide Parteien Folgendes:
    1. Informelle Streitbeilegung. Beabsichtigen Sie oder wir, ein Schiedsverfahren gemäß diesen AGB einzuleiten, muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleiten möchte, der anderen Partei die Streitigkeit zunächst schriftlich mindestens 60 Tage vor Einleitung des Schiedsverfahrens anzeigen. Die Mitteilung an uns sollte entweder per Post an AOL, 770 Broadway, New York, NY 10003, USA, oder per E-Mail an disputes.legal@aol.com gesendet werden. Die Mitteilung an Sie erfolgt an die E-Mail-Adresse(n) oder Postanschrift(en), die uns zum Zeitpunkt der Mitteilung von Ihnen vorliegen. Die schriftliche Darstellung muss für jeden einzelnen Streitfall separat erfolgen und mindestens die folgenden Angaben enthalten: den Namen des Absenders, eine Beschreibung der Art oder Grundlage der Forderung oder Streitigkeit, genaue Angaben zum gewünschten Rechtsbehelf und, falls Sie ein registrierter AOL Nutzer sind, Ihre AOL ID oder AOL E-Mail-Adresse. Nach Erhalt der schriftlichen Darstellung durch AOL stimmen Sie und AOL zu, persönlich an einem Telefon- oder Videokonferenzgespräch teilzunehmen, um den Streitfall beizulegen. Wenn eine Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten wird, kann dieser am Gespräch teilnehmen. Die Partei selbst muss jedoch ebenfalls persönlich am Gespräch teilnehmen.
      
      Sollte es nicht gelingen, die Streitigkeit innerhalb von 60 Tagen beizulegen, kann jede Partei anschließend eine Anspruchsklage im Schiedsverfahren gemäß den nachstehenden Bestimmungen zur Streitbeilegung einreichen.
      
      Der oben beschriebene Prozess der informellen Streitbeilegung, einschließlich der schriftlichen Darstellung und der persönlichen Teilnahme am Gespräch, ist Voraussetzung und Bedingung für die Einleitung eines formellen Streitbeilegungsverfahrens. Die Parteien stimmen zu, dass alle relevanten Verjährungsfristen, Gebühren für die Einreichung eines Anspruchs sowie sonstige Fristen während der Durchführung des informellen Verfahrens ausgesetzt werden. Weiterhin stimmen die Parteien zu, dass die Frage, ob die beschwerdeführende Partei die informellen Streitbeilegungsverfahren eingehalten hat, einschließlich der Vollständigkeit der schriftlichen Darstellung, von einem Gericht als Voraussetzung für ein Schiedsverfahren entschieden werden kann.
    2. Schiedsgerichtsverfahren. Für diese AGB gilt der Federal Arbitration Act der USA. Vorbehaltlich der in Abschnitt 14(a)(ii).3. unten aufgeführten Ausnahmen werden alle Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren vor einem einzelnen Schiedsrichter entschieden. Das Verfahren wird von National Arbitration and Mediation (“NAM”) verwaltet und erfolgt nach den Regeln von NAM, sofern diese durch diese AGB angepasst werden. Soweit anwendbar, gelten dabei die NAM Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures (Umfassende Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung), die Fees for Disputes When One of the Parties is a Consumer (Gebühren für Streitigkeiten, wenn eine der Parteien Verbraucher ist) sowie die Mass Filing Dispute Resolution Rules and Procedures (Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung bei Massenverfahren), die zum Zeitpunkt der Einreichung eines Schiedsverfahrensantrags bei NAM in Kraft sind. Ausgeschlossen sind dabei alle Regeln und Verfahren, die Sammel- oder Vertretungsklagen zulassen. Wenn Sie ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten, muss eine Kopie der Forderung zusätzlich per E-Mail an disputes.legal@aol.com gesendet werden. Wenn Sie ein registrierter AOL Nutzer sind, muss jeder Antrag zur Einleitung eines Schiedsverfahrens, unabhängig davon, ob er von Ihnen oder von AOL eingereicht wird, Ihre AOL ID oder Ihre AOL E-Mail-Adresse enthalten. Wenn AOL ein Schiedsverfahren einleitet, muss eine Kopie der Forderung zusätzlich an die E-Mail-Adresse(n) oder Postanschrift(en) gesendet werden, die uns zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens von Ihnen vorliegen.
      
      Der Schiedsrichter wendet New Yorker Recht unter Beachtung des Federal Arbitration Act (FAA) sowie der geltenden Verjährungsvorschriften an und achtet auf die Einhaltung gesetzlicher Grundsätze. Der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht ist befugt, sämtliche Rechtsbehelfe zu gewähren, die einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit zur Verfügung stehen würden. Der Schiedsrichter ist berechtigt, gemäß den NAM-Regeln und -Verfahren Sanktionen zu verhängen, wenn er feststellt, dass Forderungen oder Anträge leichtfertig und nicht in gutem Glauben eingereicht wurden, oder wenn eine Partei die Klausel zur informellen Streitbeilegung nicht einhält.
      
      Wenn der Streitwert 10.000 $ nicht übersteigt und Sie keine Unterlassungs- oder Feststellungsansprüche geltend machen, erfolgt das Schiedsverfahren ausschließlich auf Grundlage der von Ihnen und AOL dem Schiedsrichter vorgelegten Dokumente, es sei denn, der Schiedsrichter hält eine Anhörung für erforderlich oder die Parteien vereinbaren etwas anderes. Wenn der Streitwert 10.000 $ übersteigt oder ein Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, kann jede Partei eine Anhörung beantragen oder der Schiedsrichter kann dies anordnen. Die Anhörung findet per Videokonferenz statt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
      
      Vorbehaltlich der anwendbaren NAM-Regeln und -Verfahren vereinbaren die Parteien, dass es im Ermessen des Schiedsrichters liegt, die Einreichung von Verfügungsanträgen zuzulassen, sofern diese voraussichtlich die strittigen Fragen effizient lösen oder eingrenzen. Sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, sind alle Schiedsverfahren vertraulich und für die Öffentlichkeit sowie für alle Parteien außer Ihnen und AOL (einschließlich der jeweils autorisierten Vertreter und Beauftragten) nicht zugänglich. Alle zugehörigen Unterlagen werden dauerhaft versiegelt, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine gerichtliche Bestätigung des Schiedsspruchs zu erlangen. In diesem Fall muss die Partei, die die Bestätigung beantragt, die Unterlagen unter Verschluss einreichen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    3. Batch-Schiedsverfahren. Um die Verwaltung und Beilegung von Schiedsverfahren effizienter zu gestalten, stimmen die Parteien zu, dass im Falle von 25 oder mehr ähnlichen Schiedsverfahrensanträgen, d. h. Anträgen, die denselben oder im Wesentlichen gleichen Sachverhalt oder Anspruch geltend machen und denselben oder im Wesentlichen gleichen Rechtsbehelf verlangen, und die von denselben Anwälten oder Organisationen eingereicht oder koordiniert werden (“Massenverfahren”) folgende Regeln gelten: (i) Die Anträge der Massenverfahren werden in Batches bearbeitet, d. h. in organisatorischen Einheiten von jeweils bis zu 100 Anträgen, die jeweils einzeln eingereicht, bearbeitet und entschieden werden. Liegt die Gesamtanzahl der Anträge bei 100 oder weniger, enthält ein Batch alle diese Anträge. Nach Bildung der vollen Batches werden verbleibende Anträge im letzten Batch zusammengefasst. (ii) Es gelten die entsprechenden Gebühren, einschließlich etwaiger von NAM nach eigenem Ermessen festgelegter reduzierter Gebühren. (iii) Keine weiteren Anträge, die Teil der Masseneinreichung sind, dürfen eingereicht, bearbeitet oder entschieden werden, bis sie für die Aufnahme in ein Batch-Verfahren ausgewählt wurden. (iv) Die Gebühren für einen in einer Masseneinreichung enthaltenen Antrag, einschließlich der von AOL und Ihnen geschuldeten Gebühren, sind erst fällig, wenn Ihr Antrag in ein Batch aufgenommen wurde und dieses ordnungsgemäß zur Einreichung, Bearbeitung und Entscheidung vorgesehen ist. (v) Das Batch-Verfahren wird fortgesetzt, bis jeder Antrag entschieden oder beigelegt wurde, oder soweit in Abschnitt 14(a)(ii).4. unten anders vorgesehen. Die Auswahl des Schiedsrichters für jedes Batch erfolgt nach Abschluss des vorherigen Batches und soweit möglich gemäß den jeweils geltenden NAM-Regeln und -Verfahren für die Schiedsrichterauswahl. Der Schiedsrichter bestimmt den Ort, an dem das Verfahren durchgeführt wird. Sie erklären sich damit einverstanden, in guter Absicht mit AOL und der Schiedsorganisation zusammenzuarbeiten, um dieses Batch-Verfahren oder ein anderes ähnliches Verfahren umzusetzen, damit eine effiziente Beilegung der Ansprüche möglich ist, einschließlich der Zahlung kombinierter reduzierter Gebühren, die NAM nach eigenem Ermessen für jedes Batch festlegt. Die Parteien stimmen ferner zu, in Zusammenarbeit miteinander sowie mit der Schiedsorganisation oder dem Schiedsrichter alle weiteren Verfahren oder Abläufe festzulegen, die nach Ansicht der Schiedsorganisation oder des Schiedsrichters eine effiziente Beilegung der Ansprüche ermöglichen. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien darüber, ob diese Bestimmung anwendbar ist oder wie das Batch-Verfahren durchzuführen ist, werden von einem verfahrensleitenden Schiedsrichter, der von NAM bestellt wird, entschieden. Diese Bestimmung zum “Schiedsverfahren in Batches” darf nicht so ausgelegt werden, dass sie die Anzahl der Ansprüche erhöht, die erforderlich sind, damit die Mass Filing Supplemental Dispute Resolution Rules and Procedures (Regeln zur ergänzenden Streitbeilegung bei Masseneinreichungen) von NAM gelten, oder dass sie die Durchführung von Sammelschiedsverfahren in irgendeiner Form erlaubt. Wenn Ihr Antrag auf Schiedsgerichtsbarkeit in die Masseneinreichung aufgenommen wird, bleiben Ihre Ansprüche ausgesetzt, bis Ihr Antrag auf Schiedsgerichtsbarkeit entschieden, zurückgezogen oder beigelegt wurde.
      
      Die Parteien vereinbaren, dass diese Batch-Regelung ein wesentlicher Bestandteil der Schiedsvereinbarung ist, soweit sie auf eine Masseneinreichung Anwendung findet. Sollte die Regelung für Batch-Verfahren in diesem Unterabschnitt (iii) für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erklärt werden, so wird die gesamte Schiedsvereinbarung für null und nichtig erklärt, und weder Sie noch AOL sind berechtigt, einen Anspruch, der Teil der Masseneinreichung ist, im Schiedsverfahren geltend zu machen.
    4. Mediation nach dem ersten Batch einer Masseneinreichung. Die Ergebnisse des ersten Batches von Anträgen werden einem NAM-Mediator übergeben, der aus einer zunächst vorgeschlagenen Gruppe von fünf Mediatoren ausgewählt wird. AOL und die Anwälte der übrigen Anspruchsteller können jeweils einen Mediator ausschließen und anschließend die verbleibenden Mediatoren bewerten. Der Mediator mit der insgesamt höchsten Bewertung wird ausgewählt. Der ausgewählte Mediator wird versuchen, eine Lösung für die verbleibenden Anträge in der Masseneinreichung zu finden. Nachdem die Ergebnisse dem Mediator vorgelegt wurden, haben AOL, der Mediator und die übrigen Anspruchsteller 90 Tage (“Mediationsfrist”), um sich auf eine Lösung oder auf ein inhaltliches Verfahren zur Beilegung der noch offenen Anträge zu einigen. Können die offenen Anträge während der Mediationsfrist nicht erledigt werden und besteht keine Einigung über ein Verfahren zur Beilegung durch weitere Schiedsverfahren, können AOL oder ein verbleibender Anspruchsteller aus dem Schiedsverfahren austreten und die/den Antrag/Anträge vor Gericht weiterverfolgen. Die Mitteilung über den Austritt muss schriftlich innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Mediationsfrist erfolgen. Wenn weder AOL noch die übrigen Anspruchsteller aus dem Schiedsverfahren austreten und keine Einigung über ein Verfahren zur Beilegung der verbleibenden Anträge durch weitere Schiedsverfahren erzielt wird, wird das Schiedsverfahren mit dem Batch-Verfahren fortgesetzt. Ein Austritt aus dem Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt darf nicht als Austritt aus Abschnitt 14(a)(iii) mit dem Titel “Verzicht auf Sammelklagen” ausgelegt werden. Sofern keine Mitteilung über einen Austritt vorliegt, wird das Schiedsverfahren in der Reihenfolge durchgeführt, die durch die laufenden Nummern der Anträge in der Masseneinreichung festgelegt ist.
    5. Entscheidung des Schiedsrichters. Die Entscheidung des Schiedsrichters richtet sich nach diesen AGB. Sie enthält die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht. Ein Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht erwirkt werden. Der Schiedsrichter ist befugt, Schadensersatzansprüche für Einzelpersonen zuzusprechen. Zudem kann er auf individueller Basis jeden nicht-monetären Rechtsbehelf oder jede sonstige Abhilfe gewähren, die einer Einzelperson nach geltendem Recht, den Regeln des Schiedsverfahrens und dieser Schiedsvereinbarung zur Verfügung steht. Die Parteien stimmen zu, dass Schadensersatz und/oder sonstige Abhilfen im Einklang mit den Bestimmungen des Abschnitts “Haftungsbeschränkung” dieser AGB stehen müssen, sowohl hinsichtlich der Art als auch der Höhe des Schadensersatzes oder sonstiger Abhilfen, für die eine Partei haftbar gemacht werden kann. Kein Schiedsspruch oder keine Entscheidung entfaltet in anderen Schiedsverfahren bindende Wirkung, außer um zu verhindern, dass derselbe oder ein ähnlicher Anspruch zwischen denselben Parteien erneut verhandelt wird. Rechtsanwaltsgebühren stehen der obsiegenden Partei im Schiedsverfahren zu, sofern dies nach dem auf die Ansprüche im Schiedsverfahren anwendbaren materiellen Recht zulässig ist.
    6. Alternative Zuständigkeit für Bagatellforderungen. Alternativ zum Schiedsverfahren kann jede Partei wählen, dass Ansprüche individuell vor dem zuständigen Gericht für Bagatellforderungen in ihrem Wohnsitzbezirk (bzw. im Falle eines Unternehmens am Hauptgeschäftssitz) oder in New York, Bundesstaat New York, verhandelt werden, sofern die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts fällt, unabhängig davon, welchen Gerichtsstand die klagende Partei ursprünglich gewählt hat.
    7. Ort des Schiedsverfahrens. Sofern in Unterabschnitt (ii)(c) nichts anderes vorgesehen ist, findet das Schiedsverfahren im Bezirk Ihres Hauptwohnsitzes oder in New York im Bundesstaat New York statt, es sei denn, Sie und wir vereinbaren schriftlich etwas anderes. Wenn Sie in Argentinien, Chile, Kolumbien, Hongkong, Mexiko, Peru oder Venezuela wohnen, können Sie sich dafür entscheiden, dass das Schiedsverfahren per Videokonferenz aus der Ferne stattfindet.
    8. Gebühren und Auslagen für das Schiedsverfahren. Wenn Sie nachweisen können, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren unzumutbar hoch wären, übernehmen wir alle Einreichungs- und Verhandlungskosten über 250 USD hinaus, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um ein kostenmäßig unzumutbares Verfahren zu vermeiden, unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens. Sollte der Schiedsrichter jedoch feststellen, dass Ihre Ansprüche mutwillig oder in böser Absicht erhoben wurden, können Ihnen Schiedsgebühren (einschließlich Anwaltskosten) gemäß den Regeln des Schiedsrichters und den Sanktionen nach Regel 11 der Federal Rules of Civil Procedure auferlegt werden. Sie tragen Ihre eigenen Anwaltskosten, es sei denn, die Schiedsregeln und/oder das anwendbare Recht sehen etwas anderes vor, einschließlich der Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung.
      
      Die Parteien vereinbaren, dass NAM nach eigenem Ermessen die Höhe oder den Fälligkeitstermin von Verwaltungs- oder Schiedsgebühren nach den Regeln von NAM anpassen oder reduzieren kann, wenn es dies für angemessen hält (einschließlich der in Unterabschnitt (ii)(c) oben genannten Fälle), vorausgesetzt, dass eine solche Anpassung Ihre Kosten nicht erhöht. Die Parteien erklären ferner, dass sie auf jegliche Einwände gegen eine solche Anpassung der Gebühren verzichten. Die Parteien vereinbaren außerdem, dass eine gutgläubige Anfechtung der von NAM festgesetzten Gebühren durch eine der Parteien während der laufenden Prüfung dieser Anfechtung durch NAM, den Schiedsrichter und/oder ein zuständiges Gericht weder als Verzug, Verzicht noch als Vertragsverletzung dieses Schiedsvertrags gilt. Darüber hinaus werden alle Fälligkeitstermine für diese Gebühren während der Dauer der Anfechtung ausgesetzt.
    9. 30-tägiges Widerspruchsrecht. Sie haben das Recht, der Schiedsvereinbarung zu widersprechen. Hierzu senden Sie bitte eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung zum Widerspruch mit dem Betreff “ARBITRATION OPT-OUT” an disputes.legal@aol.com. Damit der Widerspruch wirksam ist, muss die Mitteilung persönlich von Ihnen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach (a) Ihrer erstmaligen Zustimmung zu dieser AGB; oder (b) Ihrer erstmaligen Nutzung der Dienste, je nachdem, was später liegt, gesendet werden. Ein zuvor wirksam erklärter Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten mit AOL bleibt bestehen. Liegt ein solcher Widerspruch nicht vor, sind Sie verpflichtet, Streitigkeiten gemäß der Schiedsvereinbarung beizulegen. Wenn Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen, können Sie Ihr Recht auf ein Verfahren vor einem Richter oder einem Schwurgericht ausüben, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Eine zuvor bestehende Schiedsvereinbarung nach einer älteren Version gilt jedoch nicht für Ansprüche, die bisher noch nicht geltend gemacht wurden. Wenn Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen, ist AOL ebenfalls nicht daran gebunden. Wenn Sie diese aktualisierte Schiedsklausel ablehnen und zuvor einer Schiedsklausel unterlagen, die vor dieser aktualisierten Schiedsklausel in Kraft war, bleibt diese frühere Schiedsklausel Teil der Vereinbarung zwischen uns. Wenn Sie ein neuer Nutzer sind und der vorherigen Schlichtungsklausel zuvor nicht zugestimmt haben und sich gegen diese aktualisierte Vereinbarung entscheiden, sind auch wir nicht an diese aktualisierte Schlichtungsklausel gebunden.
    10. Änderungen. AOL behält sich das Recht vor, Änderungen an diesem Abschnitt vorzunehmen. Solche Änderungen treten 30 Tage nach Bekanntgabe in Kraft und gelten für alle noch nicht eingereichten Ansprüche, unabhängig davon, wann diese Ansprüche entstanden sind. Ändert AOL diesen Abschnitt nach dem Datum, an dem Sie diese Schiedsvereinbarung erstmals akzeptiert haben (oder Änderungen dieser Schiedsvereinbarung akzeptiert haben), erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes 30 Tage nach derartigen Änderungen als Annahme dieser Änderungen gilt.
    11. Salvatorische Klausel. Werden Teile dieses Vertrages zum Schiedsverfahren von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar befunden, wird das Gericht den Vertrag in dem Maße umgestalten, das notwendig ist, die nicht durchsetzbaren Teile zu korrigieren und die Parteien werden Ihre Streitfälle ohne Bezug auf die oder Hilfe der nicht durchsetzbaren Teile schlichten. Sollte aus irgendeinem Grund der nachfolgend in Unterabschnitt 14(a)(iii) festgelegte Verzicht auf Sammelklagen oder das in Unterabschnitt 14(a)(iii).3. geregelte Schiedsverfahren in Batches in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit der Streitigkeit nicht durchsetzbar sein, findet die Schiedsvereinbarung auf diese Streitigkeit bzw. den entsprechenden Teil davon keine Anwendung. Alle Streitigkeiten, die unter eine als nicht durchsetzbar angesehene Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen fallen, dürfen ausschließlich vor einem zuständigen Gericht verhandelt werden. Der Rest der Schiedsvereinbarung bleibt jedoch bindend und durchsetzbar. Sollte ein Teil dieses Abschnitts 14 die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs verhindern, von dem auch die Allgemeinheit profitiert, entfaltet diese Regelung keine Wirkung, soweit ein solcher Anspruch außerhalb eines Schiedsverfahrens geltend gemacht werden darf. Die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts bleiben unberührt und sind weiterhin bindend und durchsetzbar.
  3. VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. DIESE AGB SCHLIESSEN GRUPPEN- UND SAMMELSCHIEDSVERFAHREN AUS, SELBST WENN DIE VERFAHREN ODER REGELUNGEN DES NAM DIES GESTATTEN WÜRDEN. SCHIEDSVERFAHREN ODER GERICHTSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB KÖNNEN WEDER ALS SAMMELKLAGE ODER IM NAMEN EINER GRUPPE NOCH ALS PRIVATER KLÄGER IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE ODER IN SONSTIGER VERTRETENDER FUNKTION EINGELEITET, GEFÜHRT ODER BEIGELEGT WERDEN, AUSSER WIE IN ABSCHNITT 14(a)(iii).3. VORGESEHEN. WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS AUF EINEN ANSPRUCH ODER ANTRAG AUF EINE ÖFFENTLICHE UNTERLASSUNG NICHT VERZICHTET WERDEN KANN, DARF DER SCHIEDSRICHTER NUR FÜR DIE BETROFFENE PERSON EINEN RECHTSBEHELF GEWÄHREN, DER AUCH VOR GERICHT GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNTE, EINSCHLIESSLICH EINER UNTERLASSUNGS- ODER FESTSTELLUNGSMASSNAHME.
  4. VERZICHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN. WIRD EINE STREITIGKEIT AUS IRGENDEINEM GRUND VOR GERICHT UND NICHT IM SCHIEDSVERFAHREN VERHANDELT, VEREINBAREN SIE UND WIR, DASS DIES NICHT IN EINEM SCHWURGERICHTSVERFAHREN ERFOLGT. SOWOHL SIE ALS AUCH WIR VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH UND VOLLSTÄNDIG AUF DAS RECHT, VOR EINEM SCHWURGERICHT ANSPRÜCHE, KLAGEN ODER GEGENKLAGEN GELTEND ZU MACHEN, DIE DIREKT ODER INDIREKT AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB ENTSTEHEN.
  5. Rechtswahl. Diese AGB sowie das Verhältnis der Parteien, einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen können, gleich ob vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Art, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates New York unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ansprüche der Parteien gegenseitig dürfen in keinem Fall nach dem Recht einer anderen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden.
  6. Zuständiges Gericht. Mit Ausnahme von Streitigkeiten mit geringem Streitwert gemäß Abschnitt 14(a)(iii).4. sowie von Streitigkeiten in Bezug auf die Einhaltung der informellen Streitbeilegung gemäß Abschnitt 14(a)(iii).1. gilt: Sollte eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund nicht durch ein Schiedsverfahren, sondern vor Gericht verhandelt werden, werden alle derartigen Streitigkeiten, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, die sich aus diesen AGB oder dem Verhältnis zwischen Ihnen und uns ergeben oder damit zusammenhängen, ausschließlich vor den Gerichten im County New York, New York, oder vor dem US-District Court für den Southern District of New York verhandelt. In solchen Fällen unterwerfen sich Sie und wir der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte des County of New York, New York oder des Southern District of New York und verzichten auf sämtliche Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch diese Gerichte sowie gegen deren Gerichtsstand.
  7. Die Dienste gelten als “kommerzielle Computersoftware” und “kommerzielle Artikel” im Sinne der Definitionen der Federal Acquisition Regulation (FAR). Die Rechte der Vereinigten Staaten beschränken sich auf diejenigen Rechte, die allen anderen Endbenutzern im Rahmen dieser AGB eingeräumt werden, und überschreiten nicht die Mindestrechte gemäß FAR 52.227-19.
  8. Untertitelung. AOL hält die geltenden Vorschriften und Bestimmungen der US-amerikanischen Federal Communications Commission zur Untertitelung von Videoinhalten ein. Um uns Feedback zu Fragen der Barrierefreiheit zu senden, wenden Sie sich bitte an accessibility.feedback@aol.com.
  9. In New Jersey gelten sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 9. Die Haftung für schuldhafte unerlaubte Handlungen, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch diese AGB wird hiervon nicht ausgeschlossen oder begrenzt.
  10. Sie stimmen zu, die Dienste weder zur Bereitstellung wesentlicher Unterstützung oder Ressourcen noch zur Verbergung oder Verschleierung der Art, des Standorts, der Quelle oder des Eigentums an solcher Unterstützung oder Ressourcen für Organisationen zu verwenden, die von der US-Regierung gemäß Abschnitt 219 des Immigration and Nationality Act als ausländische Terrororganisation eingestuft wurden.
  11. Account-Informationen. Sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist, gilt gemäß den Richtlinien und Verfahren von AOL: Ihr Account ist nicht übertragbar, und sämtliche Rechte an Ihren Account-Inhalten enden mit Ihrem Tod.
  12. Sollte ein Streitfall oder Anspruch, der sich aus diesen AGB oder im Zusammenhang damit ergibt, gemäß Abschnitt 14(a)(ii) nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen, stimmen Sie zu, dass alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten ausschließlich von einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht in New York, New York, USA entschieden werden müssen, und Sie unterwerfen sich der ausschließlichen persönlichen Zuständigkeit der Gerichte in New York, New York, USA (und schließen zur Vermeidung von Zweifeln die Zuständigkeit jedes anderen Gerichts aus) für die Klärung aller derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten.
2. Kanada:
  1. Definierte Begriffe
    1. Mindestalter: 14 Jahre.
  2. Rechtswahl. Diese AGB sowie das Verhältnis der Parteien, einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen können, gleich ob vertraglich, deliktisch oder sonstiger Art, unterliegen den Gesetzen der Provinz Ontario unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ansprüche der Parteien gegeneinander dürfen in keinem Fall nach dem Recht einer anderen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden.
  3. Zuständiges Gericht. Ansprüche gegen uns sind ausschließlich vor den Gerichten der Provinz Ontario, Kanada, geltend zu machen. Sie und wir unterwerfen uns in solchen Fällen der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte der Provinz Ontario. Sie verzichten ferner auf jegliche Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Parteien durch diese Gerichte sowie gegen den Gerichtsstand bei diesen Gerichten.
  4. Aktualisierungen/Updates. Wir können ggf. die neueste Version der Dienste oder neue Funktionen automatisch auf Ihrem Gerät herunterladen und installieren, sobald diese verfügbar sind.
  5. Bestimmte Provinzen und Territorien, darunter Quebec, untersagen den Ausschluss von Gewährleistungsrechten. In diesen Regionen stehen Ihnen daher ausschließlich die Gewährleistungsrechte zu, die durch geltendes Recht ausdrücklich eingeräumt werden.
  6. In einigen Provinzen und Territorien (darunter Québec) ist es nicht zulässig, die Haftung für alle Arten von Schäden auszuschließen oder zu beschränken. In diesen Provinzen haften wir Ihnen gegenüber nur für Schäden, für die wir durch geltende Gesetze ausdrücklich haftbar sind.
3. Indien:
  1. Definierte Begriffe
    1. Mindestalter: 13 Jahre; wenn Sie zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, benötigen Sie die Zustimmung Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vormunds, um die Dienste zu nutzen oder einen Account zu registrieren.
  2. Klicken Sie hier, um ein wichtiges Urteil des Obersten Gerichtshofs von Indien zum Werbeverbot nach dem PCPNDT-Gesetz von 1994 einzusehen.
  3. Durch den Zugriff auf die Dienste erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, die Dienste in Übereinstimmung mit Abschnitt 2(d) (Verhalten der Mitglieder) dieser Bedingungen zu nutzen und keine Informationen zu hosten, anzuzeigen, hochzuladen, zu ändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu speichern, zu aktualisieren oder weiterzugeben, die:
    1. einer anderen Person gehören und an denen Sie keine Rechte haben;
    2. obszön, pornografisch, pädophil, die Privatsphäre anderer einschließlich der körperlichen Privatsphäre verletzend, aufgrund des Geschlechts beleidigend oder belästigend, rassistisch oder ethnisch anstößig sind, sich auf Geldwäsche oder Glücksspiel beziehen oder dazu ermutigen oder die Feindschaft zwischen verschiedenen Gruppen aufgrund von Religion oder Kaste mit der Absicht der Anstiftung zu Gewalt fördern;
    3. für Kinder schädlich sind;
    4. Patente, Marken, Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte verletzt;
    5. den Empfänger über die Herkunft der Nachricht täuscht oder irreführt oder wissentlich und absichtlich falsche oder offensichtlich unwahre oder irreführende Informationen übermittelt;
    6. sich als eine andere Person ausgibt;
    7. die Einheit, Integrität, Verteidigung, Sicherheit oder Souveränität Indiens, die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten oder die öffentliche Ordnung bedroht oder zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert oder die Untersuchung einer Straftat verhindert oder andere Nationen beleidigt;
    8. Softwareviren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computerressourcen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken; oder
    9. gegen geltendes Recht verstößt; und
    10. dass wir im Falle der Nichteinhaltung von Regeln und Vorschriften, Datenschutzrichtlinien, Nutzungsbedingungen und diesen zusätzlichen Bedingungen das Recht haben, den Zugang zu den Diensten oder die Nutzungsrechte daran unverzüglich zu beenden.
4. Japan:
  1. Definierte Begriffe
    1. Mindestalter: 18 Jahre. Personen im Alter von 18 oder 19 Jahren benötigen die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, um diese AGB zu akzeptieren und die Dienste zu nutzen.
  2. Rechtswahl. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht Japans unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
  3. Zuständiges Gericht. Sie und wir unterwerfen uns der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Tokio, Japan.
  4. Änderungen der Dienste und der AGB
    1. Sollten wir die Dienste gemäß Abschnitt 7(a) modifizieren oder diese AGB gemäß Abschnitt 12(b) ändern, werden wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vorab über alle Änderungen informieren, die Sie wesentlich benachteiligen oder Ihren Zugriff auf bzw. Ihre Nutzung der Dienste wesentlich einschränken.
    2. Änderungen der Dienste oder der AGB, die erforderlich sind, um Schutz- oder Sicherheitsanforderungen sowie rechtliche oder behördliche Vorgaben zu erfüllen, können ohne vorherige Benachrichtigung erfolgen. Nach der Änderung werden wir Sie jedoch so schnell wie möglich darüber informieren.
  5. Haftungsbeschränkung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen die Ihnen nach japanischem Recht zustehenden Verbraucherrechte unberührt, soweit sie nicht vertraglich geändert oder aufgehoben werden können. Wenn der Vertrag über die Nutzung der Dienste nach diesen AGB als Verbrauchervertrag nach dem japanischen Verbrauchervertragsgesetz einzustufen ist, finden die Ausschlüsse und Beschränkungen in Abschnitt 9 dieser AGB bei Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits keine Anwendung für Sie.
5. Europa, Mittlerer Osten und Afrika
  1. Definierte Begriffe
    1. Mindestalter: Vorbehaltlich etwaiger anderer Einschränkungen für bestimmte Websites, Apps oder Dienste, die wir anbieten, beträgt das Mindestalter für EU-Mitgliedstaaten 16 Jahre oder das von einem Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter, ab dem Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zustimmen können. Für Länder außerhalb der EU beträgt das Mindestalter 13 Jahre.
  2. Rechtswahl. Für diese AGB, ihre Anwendung, Auslegung und ihr Zustandekommen sowie das Verhältnis der Parteien, einschließlich aller eventuell entstehenden Streitigkeiten (einschließlich außervertraglicher Ansprüche oder Streitigkeiten), gilt irisches Recht ohne Rücksicht auf seine Kollisionsnormen.
  3. Gerichtsstand. Sofern nachfolgend in Abschnitt (iv) nicht anderes geregelt, unterwerfen Sie und wir uns der ausschließlichen Zuständigkeit der irischen Gerichte für alle Streitigkeiten und Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder deren Anwendung, Auslegung oder Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Ansprüche oder Streitigkeiten). In solchen Fällen unterwerfen Sie und wir uns der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte in Irland und verzichten auf sämtliche Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch diese Gerichte sowie gegen deren Gerichtsstand.
  4. Wenn Sie in einem Land der Europäischen Union wohnhaft sind, schränkt nichts in diesen AGB, einschließlich der Abschnitte (ii) und (iii), Ihr Recht ein, sich auf zwingendes lokales Recht oder eine Gerichtszuständigkeit zu berufen, die durch vertragliche Vereinbarungen nicht abgeändert werden können. Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die Streitbeilegung zur Verfügung, auf die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. zugreifen können.
  5. Änderungen der Dienste und der AGB
    1. Vorbehaltlich der zusätzlichen Anforderungen gemäß Abschnitt 14(e)(ix)2. werden wir Sie, wenn wir die Dienste gemäß Abschnitt 7(a) ändern oder diese Bedingungen gemäß Abschnitt 12(b) ändern, innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus über alle Änderungen informieren, die für unsere Nutzer mit erheblichen Nachteilen verbunden sind oder den Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung erheblich einschränken. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Datum des Inkrafttretens solcher Änderungen bedeutet, dass Sie den geänderten Diensten oder Bedingungen zustimmen.
    2. Bei Änderungen der Dienste oder der AGB, die wir vornehmen müssen, um Schutz- oder Sicherheitsanforderungen oder rechtliche oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, können wir Sie möglicherweise nicht vorab informieren, werden Sie hierüber jedoch so schnell wie möglich in Kenntnis setzen.
  6. Mitteilung über Löschung, Sperrung oder Beschränkungen der Dienste oder Ihres Accounts.
    1. Ungeachtet des Unterabschnitts (v) oben und unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte – und für Nutzer mit Wohnsitz in der Europäischen Union jederzeit vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterabschnitt 14(e)(xii) – können wir Ihren Account ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft sperren, kündigen oder den Zugriff auf Teile oder den gesamten Account bzw. die Dienste einschränken, insbesondere:
      1. wenn Sie die AGB, einschließlich zum Vertragsinhalt gewordener Bestimmungen, Richtlinien und Vorgaben, verletzen oder wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie diese verletzen könnten;
      2. als Reaktion auf Anfragen von Justizbehörden oder sonstigen Behörden in laufenden rechtlichen Verfahren;
      3. bei unerwarteten technischen oder sicherheitsrelevanten Problemen oder Schwierigkeiten; oder
      4. wenn Ihr Account längere Zeiträume der Inaktivität gemäß unseren Richtlinien zur Löschung von Accounts aufweist.
  7. Wenn wir Ihren Account dauerhaft sperren oder kündigen, werden wir Sie im Voraus benachrichtigen und Ihnen eine angemessene Frist einräumen, um auf Informationen, Dateien und Inhalte Ihres Accounts zuzugreifen und diese zu sichern, sofern wir keinen Grund haben zu der Annahme, dass der fortgesetzte Zugriff gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Anforderungen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen Behörden verstößt oder uns bzw. Dritten Schaden zufügt. Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, beachten Sie bitte auch Abschnitt 14(e)(xii)2. für weitere Einzelheiten zu unserem Beschwerdemanagementsystem.
  8. Widerrufsrecht für Verbraucher im EWR und im Vereinigten Königreich. Die folgenden Bestimmungen ergänzen Abschnitt 11 (Gebührenpflichtige Dienste und Abrechnung).
    1. Nutzer aus dem EWR. Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, können Sie Ihren kostenpflichtigen Dienst innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen kündigen. Ihnen entstehen durch die Rückerstattung keine Kosten.
    2. Nutzer aus dem Vereinigten Königreich. Wenn Sie ein Nutzer aus dem Vereinigten Königreich sind und eine kostenlose Testphase erhalten haben, haben Sie das Recht, Ihren kostenpflichtigen Dienst innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Testphase ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Alle Ihnen in Rechnung gestellten Gebühren werden Ihnen zurückerstattet. Darüber hinaus haben Sie bei allen Mail-Service-Abonnements mit einer Laufzeit von 12 Monaten oder länger das zusätzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen nach jeder automatischen Verlängerung zu kündigen.
    3. Ausnahmen. Wenn Sie digitale Inhalte erwerben, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, stimmen Sie zu, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie mit dem Herunterladen oder Streamen dieser Inhalte beginnen.
    4. Erstattung. Wir erstatten Ihnen alle für den gebührenpflichtigen Dienst geleisteten Zahlungen spätestens 14 Tage nach Eingang Ihrer Kündigungsmitteilung. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Erstattung über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie auch für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben.
    5. Automatische Verlängerung. Zusätzlich zu Abschnitt 11(b)(v) und vorbehaltlich der zusätzlichen Rechte für Nutzer von Mail-Diensten gemäß Abschnitt 14(e)(xii)(c) gilt Folgendes: Wenn Ihr Abonnement automatisch verlängert wird und sich der Preis erhöht wurde, werden Sie über den jeweils neuen Preis informiert und haben die Möglichkeit, Ihr Abonnement innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen. In diesem Fall tritt der neue Preis nicht in Kraft und Ihr Abonnement endet zum Ablauf der Vertragslaufzeit.
  9. Zusätzliche Bedingungen für Mail-Dienste für Nutzer mit Wohnsitz im EWR und im Vereinigten Königreich.
    1. Nutzer im EWR und im Vereinigten Königreich. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Bedingungen für die Bereitstellung von E-Mail-Diensten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf AOL Mail, im Folgenden als “Mail-Dienste” bezeichnet) für Nutzer mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich. Zur Vermeidung von Zweifeln gelten die nachstehend aufgeführten Rechte zusätzlich zu den anderen Rechten, die in diesen Nutzungsbedingungen enthalten sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Unterabschnitt und anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hat dieser Unterabschnitt Vorrang. Wir behalten uns das Recht vor, den Namen Ihres/Ihrer Mail-Dienste jederzeit zu ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf Ihre Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen hat.
    2. Wesentliche Änderungen der Mail-Dienstbedingungen. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesem Unterabschnitt vornehmen, werden Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen schriftlich darüber informiert. Wenn Sie die neuen Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, müssen Sie Ihr Recht auf Kündigung Ihrer Mail-Dienste vor Ablauf der Kündigungsfrist gemäß Abschnitt 12(c) ausüben.
    3. Für Nutzer mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben diese Bedingungen keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Rechte gemäß Teil 1 des Consumer Rights Act 2015.
    4. Vorvertragliche Informationen gemäß dem Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation.
      1. Wenn Sie ein Nutzer mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind, ist AOL gemäß dem Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) verpflichtet, Ihnen bei der Anmeldung für unsere Mail-Dienste Informationen über Ihre vertraglichen Rechte zur Verfügung zu stellen.
      2. Eine Zusammenfassung der Vertragsbedingungen für Ihren Mail-Dienst finden Sie hier.
      3. Die entsprechende Zusammenfassung ist Bestandteil Ihres Vertrags mit AOL.
    5. Hauptmerkmale unserer E-Mail-Dienste.
      1. AOL Mail ist ein persönlicher E-Mail-Dienst, auf den Benutzer über eine Webschnittstelle oder eine App sowie über eine Vielzahl von Geräten und Betriebssystemen zugreifen können. Zum Senden oder Empfangen von E-Mails über unsere E-Mail-Dienste ist eine Internetverbindung erforderlich.
      2. Bei Fragen oder für Unterstützung können Sie sich über die AOL-Konto-Hilfeseiten online/über Ihr E-Mail-Konto an uns wenden. Sie können Ihr E-Mail-Konto jederzeit schließen.
      3. AOL kann auf glaubwürdige Hinweise reagieren, dass ein E-Mail-Konto in einer Weise genutzt wird, die die Sicherheit unserer Dienste gefährdet (z. B. E-Mail-Konten, die mit Spam, betrügerischen Werbeanzeigen, Ransomware und Malware in Verbindung stehen), einschließlich der Kündigung von E-Mail-Konten nach einer manuellen Überprüfung.
      4. AOL entwickelt und erstellt seine elektronischen Kommunikationsdienste unter Berücksichtigung globaler Standards für Barrierefreiheit.
  10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren in keiner Weise die gesetzlichen Rechte, die Ihnen als Verbraucher nach irischem und EU-Recht zustehen und die nicht vertraglich geändert oder aufgehoben werden können. Dementsprechend gelten einige der Haftungsausschlüsse und -beschränkungen aus den Abschnitten 8 und 9 der AGB für Sie nicht, sofern Sie Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat sind.
  11. Unsere Haftung. Ungeachtet der Regelung in Abschnitt 9 haften wir im Falle von arglistiger Täuschung oder bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, wenn diese direkt durch mindestens fahrlässiges Verhalten unsererseits im Zusammenhang mit den Diensten verursacht wurden.
  12. EU-Gesetz über digitale Dienste
    1. Einschränkungen bei der Nutzung unserer Dienste. Nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste (“DSA”) sind wir verpflichtet, Nutzer in der Europäischen Union über mögliche Einschränkungen bei der Nutzung bestimmter Dienste zu informieren. Diese Einschränkungen ermöglichen es uns, Maßnahmen gegen Inhalte in unseren Diensten zu ergreifen, die illegal sind und/oder gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen.
      1. Für AOL Suche:
        
        Die Nutzung algorithmischer Tools, um die Sichtbarkeit von Suchergebnissen mit nicht jugendfreien Inhalten einzuschränken, insbesondere wenn Nutzer als Jugendliche unter 18 Jahren identifiziert werden;
        
        Die Nutzung algorithmischer Tools, um die Sichtbarkeit von Suchergebnissen mit illegalen Inhalten einzuschränken;
        
        Die Entfernung von Suchergebnissen, um die Rechte Einzelner gemäß dem EU-Datenschutzgesetz (bekannt als “Recht auf Vergessenwerden”) zu wahren;
        
        Die Nutzung algorithmischer Tools, um in bestimmten Suchergebnissen zusätzliche Inhalte wie Warnhinweise und Kontaktdaten von Strafverfolgungsbehörden einzufügen, um Nutzer von illegalen oder schädlichen Inhalten abzuhalten;
        
        Der Einsatz menschlicher Überprüfung, um die Anzeige bestimmter vorgeschlagener Suchbegriffe bei der Autovervollständigung von Suchanfragen zu blockieren, wenn diese Begriffe verbotene Wörter oder Phrasen enthalten, die gegen die Community-Richtlinien von AOL verstoßen; und
        
        Die Weiterleitung von Beschwerden über illegale Suchinhalte an Microsoft Bing, die Suchmaschine, die die allgemeinen algorithmischen und werbebezogenen Suchergebnisse von AOL generiert.
      2. Für Nutzerkommentare in unseren Diensten:
        
        Maßnahmen als Reaktion auf Hinweise von Einzelpersonen oder Organisationen zu Nutzerkommentaren, die illegal sind oder gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen, einschließlich des Einsatzes menschlicher Überprüfung zur Einschränkung der Sichtbarkeit oder Entfernung von Kommentaren sowie der Deaktivierung der Kommentarfunktion bei wiederholten Verstößen; und
        
        Die Nutzung algorithmischer Tools, um illegale Inhalte oder Inhalte, die gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen, in Nutzerkommentaren zu erkennen, zu identifizieren und darauf zu reagieren.
      3. Für Mail:
        
        Maßnahmen als Reaktion auf Hinweise von Einzelpersonen oder Organisationen zu E-Mail-Inhalten, die illegal sind oder gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen. Dies kann nach menschlicher Überprüfung auch die Kündigung des E-Mail-Accounts einer Person bei wiederholten Verstößen umfassen; und
        
        Maßnahmen als Reaktion auf glaubwürdige Berichte, dass ein oder mehrere E-Mail-Accounts in einer Weise genutzt werden, die die Sicherheit unserer Dienste gefährdet, einschließlich Accounts, die mit Spam, betrügerischer Werbung, Ransomware oder Malware in Verbindung stehen. Dies kann nach menschlicher Überprüfung auch die Kündigung der betroffenen E-Mail-Accounts umfassen.
      4. Für alle unsere Dienste:
        
        Maßnahmen als Reaktion auf Anordnungen von Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur Entfernung illegaler Inhalte.
        
        Nutzer aus der Europäischen Union können sich bei Fragen oder Beschwerden zum DSA über den Abschnitt “Ansprechpartner” weiter unten an uns wenden. Diese Beschwerden werden von unseren Teams für Rechtsangelegenheiten und Mitgliederservice geprüft.
    2. System zur Bearbeitung von Beschwerden.
      
      Jeder Nutzer mit Wohnsitz in der Europäischen Union, dessen Konto gemäß Abschnitt 14(e)(xii)1. eingeschränkt wurde, kann eine Beschwerde einreichen, indem er sich an die entsprechenden Ansprechpartner gemäß Unterabschnitt 3 wendet. Die Beschwerde muss folgende Angaben enthalten: Ihr Wohnsitzland; Ihre Account-Informationen (Name und E-Mail-Adresse); Einzelheiten zu Ihrer Beschwerde, einschließlich aller Mitteilungen, die Sie von uns in Bezug auf Ihren Account oder die darüber genutzten Dienste erhalten haben. Nach Prüfung Ihrer Beschwerde teilen wir Ihnen mit, welche Schritte wir gegebenenfalls unternehmen, um diese zu bearbeiten. Wir behalten uns das Recht vor, nicht zu antworten, wenn uns keine ausreichenden Informationen vorliegen, damit wir den allgemeinen Gegenstand Ihrer Beschwerde verstehen können, oder wenn Sie nicht auf unsere Anfragen nach zusätzlichen Informationen reagieren, um die Angemessenheit Ihrer Beschwerde sicherzustellen. Unsere Teams für die Bearbeitung von Beschwerden sind geschult und prüfen Ihre Beschwerde sorgfältig, zeitnah und ohne Diskriminierung. Sie ergreifen Maßnahmen in Übereinstimmung mit unserer Community-Richtlinie und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    3. Ansprechpartner
      1. Wenn Sie ein Vertreter eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Europäischen Kommission oder des Europäischen Ausschusses für digitale Dienste sind, können Sie mit uns über die folgende E-Mail-Adresse in Kontakt treten: dsa.legal@aol.com. Unsere bevorzugte Kommunikationssprache ist Englisch.
      2. Wenn Sie Nutzer mit Wohnsitz in der Europäischen Union sind, nutzen Sie für Anfragen, Anliegen oder Beschwerden zum DSA am besten unser DSA-Kontaktformular. Alternativ können Sie eine E-Mail an dsaquery.legal@aol.com senden. Folgende Angaben sind dabei erforderlich: Ihr Wohnsitzland, der AOL-Dienst, zu dem Sie uns kontaktieren; sowie eine kurze Beschreibung Ihrer Anfrage, Ihres Anliegens oder Ihrer Beschwerde. Bitte nutzen Sie diese Anlaufstellen ausschließlich für Anliegen, die das Gesetz über digitale Dienste betreffen.

Letzte Aktualisierung: 24. November 2025.

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